Das United States Copyright Office (USCO), eine Abteilung der Library of Congress, veröffentlichte 2024 einen Bericht mit Empfehlungen zur Regulierung von Deepfakes - synthetischen Medien, die mit künstlicher Intelligenz erstellt werden und reale Personen Dinge sagen oder tun lassen können, die sie nie getan haben. Der Bericht mit dem Titel "Copyright and Artificial Intelligence, Part 3: Digital Replicas" war der dritte in einer Reihe, die Urheberrechtsfragen im Zusammenhang mit generativer KI untersucht, und schlug ein neues Bundesgesetz vor, um Einzelpersonen vor unbefugten digitalen Nachbildungen ihrer Stimme oder ihres Abbilds zu schützen.
Die Beteiligung des Copyright Office an der Deepfake-Politik ergibt sich aus seinem umfassenderen Auftrag, den Kongress in Urheberrechtsfragen zu beraten. Als Teil der Legislative unterstützt das Amt die Entwicklung der nationalen und internationalen Urheberrechtspolitik, die Ausarbeitung von Gesetzen und die Erstellung technischer Studien. Der Deepfake-Bericht war eine direkte Reaktion auf Anfragen des Unterausschusses für geistiges Eigentum des Senatsausschusses für Justiz und des Unterausschusses für Gerichte, geistiges Eigentum und Internet des Justizausschusses des Repräsentantenhauses, die das Amt aufforderten, die urheberrechtlichen Auswirkungen von KI zu analysieren.
Hintergrund und rechtlicher Kontext
Das Copyright Office verwaltet seit langem das US-amerikanische Urheberrechtssystem, das seine Ursprünge im Copyright Act von 1790 hat. Dieses erste bundesstaatliche Urheberrechtsgesetz erfasste nur Bücher, Karten und Seekarten, wobei Ansprüche von Angestellten der US-Bezirksgerichte registriert wurden. Das erste registrierte Werk war das Philadelphia Spelling Book von John Barry, eingereicht am 9. Juni 1790 beim US-Bezirksgericht von Pennsylvania. 1870 wurden die Urheberrechtsfunktionen unter dem Bibliothekar Ainsworth Rand Spofford in der Library of Congress zentralisiert, und das Copyright Office wurde am 19. Februar 1897 eine eigene Abteilung, mit Thorvald Solberg als erstem Register of Copyrights.
Der Copyright Act von 1976, unterzeichnet von Präsident Gerald R. Ford am 19. Oktober 1976 und in Kraft getreten am 1. Januar 1978, machte die Registrierung für das Urheberrecht weitgehend optional, da nur die Fixierung eines originären Werks in einem greifbaren Medium erforderlich war. Die Registrierung (oder deren Verweigerung) bleibt jedoch eine Voraussetzung für Urheberrechtsverletzungsklagen. Das Amt unterhält den Copyright Card Catalog mit fast 45 Millionen einzelnen Karten, die Registrierungen von 1870 bis 1977 indexieren, sowie eine Online-Datenbank mit mehr als 16 Millionen Einträgen für Aufzeichnungen nach 1977.
Deepfakes betreffen mehrere Bereiche des bestehenden Rechts, darunter Urheberrecht, Recht der öffentlichen Zurschaustellung (Right of Publicity) und Verleumdung. Der Bericht des Copyright Office konzentrierte sich auf die urheberrechtlichen und verwandten Aspekte des geistigen Eigentums, insbesondere auf das Konzept einer "digitalen Nachbildung" - eine Tonaufnahme oder ein Bild, das mit KI erstellt wurde, um der Stimme oder dem Erscheinungsbild einer bestimmten Person zu ähneln. Das Amt stellte fest, dass die bestehenden Landesgesetze zum Right of Publicity stark variieren, was ein Flickwerk an Schutzmaßnahmen ergibt, das das nationale und internationale Ausmaß der Deepfake-Verbreitung möglicherweise nicht angemessen adressiert.
Der Bericht von 2024 über digitale Nachbildungen
Das Copyright Office veröffentlichte seinen Bericht über digitale Nachbildungen am 31. Juli 2024. Der Bericht kam zu dem Schluss, dass das geltende Bundesrecht keinen ausreichenden Schutz gegen die durch unbefugte digitale Nachbildungen verursachten Schäden bietet, und empfahl dem Kongress, ein neues Bundesgesetz zu erlassen, um diese Lücke zu schließen. Das vorgeschlagene Gesetz würde eine zivilrechtliche Klage für Personen schaffen, deren Stimme oder Abbild ohne Genehmigung in einer digitalen Nachbildung verwendet wird, mit Haftung für diejenigen, die solche Nachbildungen wissentlich verbreiten oder verfügbar machen.
Der Bericht empfahl außerdem, dass das neue Gesetz einen Safe Harbor für Online-Dienstanbieter enthalten sollte, ähnlich dem Notice-and-Takedown-System des Digital Millennium Copyright Act (DMCA), um den Schutz mit dem freien Informationsfluss in Einklang zu bringen. Das Amt schlug vor, dass das Gesetz die staatlichen Right-of-Publicity-Gesetze nicht verdrängen, sondern eine bundesstaatliche Mindestschutzebene festlegen sollte. Es befasste sich auch mit den Bedenken des Ersten Verfassungszusatzes und empfahl, dass das Gesetz Ausnahmen für Nachrichtenberichterstattung, Kommentare, Kritik und andere expressive Nutzungen enthalten sollte, während es eine nachträgliche Haftung in Fällen tatsächlichen Schadens ermöglicht.
Der Bericht war Teil einer breiteren Reihe über KI und Urheberrecht. Teil 1, veröffentlicht 2023, befasste sich mit der Nutzung urheberrechtlich geschützter Werke beim Training von KI-Modellen. Teil 2, veröffentlicht Anfang 2024, untersuchte die Urheberrechtsfähigkeit von KI-generierten Ausgaben. Teil 3 konzentrierte sich speziell auf digitale Nachbildungen, und Teil 4, später veröffentlicht, behandelte andere Themen wie kollektive Lizenzierung.
Der Register of Copyrights und die Führung
Der Bericht wurde unter der Leitung von Shira Perlmutter veröffentlicht, die am 26. Oktober 2020 die 14. Register of Copyrights wurde. Perlmutter, eine ehemalige leitende Politikbeauftragte der International Federation of Reproduction Rights Organisations und ehemalige Beamtin des US-amerikanischen Patent- und Markenamts, hat die KI-bezogenen Initiativen des Amtes überwacht. Ihre Amtszeit war jedoch von einem Führungsstreit geprägt. Am 10. Mai 2025 behauptete Präsident Donald Trump, Perlmutter entlassen und durch Paul Perkins als amtierenden Register ersetzt zu haben. Perlmutter bestritt die Entlassung und wies darauf hin, dass der Register of Copyrights ein Angestellter des Kongresses und nicht der Exekutive ist, und ihr Anspruch auf die Rolle wurde von Gerichten bestätigt. Zum Zeitpunkt der Veröffentlichung des Berichts blieb Perlmutter in der Position.
Das Copyright Office befindet sich im James Madison Memorial Building der Library of Congress, 101 Independence Avenue SE, Washington, DC. Das Gebäude, das 1980 eröffnet wurde, beherbergt den öffentlichen Lesesaal und die Verwaltungsbüros des Amtes. Zum Personal des Amtes gehören Prüfer, die Registrierungsanträge prüfen, Anwälte, die Rechtsberatung leisten, und Politikanalysten, die Berichte für den Kongress entwerfen.
Empfehlungen für die Gesetzgebung
Die wichtigsten Empfehlungen des Copyright Office zur Deepfake-Regulierung umfassten:
- Neues Bundesgesetz: Der Kongress sollte ein Gesetz erlassen, das ein zivilrechtliches Klagerecht für unbefugte digitale Nachbildungen schafft, das sowohl Stimme als auch Abbild abdeckt, mit Haftung für direkte Verletzungen und für das wissentliche Verbreiten solcher Nachbildungen.
- Schutzdauer: Das Gesetz sollte Einzelpersonen für ihre Lebenszeit plus einen Zeitraum nach dem Tod schützen, ähnlich den Urheberrechtsfristen, aber das Amt schlug eine kürzere postmortale Frist vor, z. B. 50 Jahre, um das öffentliche Interesse auszugleichen.
- Ausnahmen: Das Gesetz sollte Ausnahmen für Nutzungen in Nachrichten, Kommentaren, Kritik und anderen durch den Ersten Verfassungszusatz geschützten Reden enthalten, aber diese sollten eng gefasst sein und keine kommerzielle Ausbeutung erlauben.
- Safe Harbor: Online-Plattformen sollten einen Notice-and-Takedown-Mechanismus haben, der dem DMCA nachempfunden ist, um die Haftung für von Nutzern hochgeladene Deepfakes zu begrenzen, aber mit der Anforderung, angemessene Maßnahmen zur Verhinderung wiederholter Verstöße zu ergreifen.
- Keine Verdrängung: Das Bundesgesetz sollte die staatlichen Right-of-Publicity-Gesetze nicht verdrängen, sondern eine Grundlinie bieten, die die Staaten ergänzen können.
Der Bericht diskutierte auch die Rolle von Artificial intelligence bei der Erstellung von Deepfakes und stellte fest, dass Generative AI-Modelle mit minimalem menschlichem Eingriff realistische Nachbildungen erzeugen können. Das Amt erkannte die schnelle Entwicklung von Machine learning-Techniken an, einschließlich Deep learning- und Neural network-Architekturen, die Deepfakes zugänglicher und schwerer zu erkennen gemacht haben.
Reaktionen und Auswirkungen
Der Bericht wurde von Industriegruppen und Interessenvertretungen allgemein begrüßt, obwohl einige kritisierten, dass er nicht weit genug gehe. Die Unternehmen OpenAI und Anthropic, die große Sprachmodelle entwickeln, die Text und Bilder erzeugen können, hatten während der Anfrage Kommentare an das Amt übermittelt und ihre Unterstützung für ein bundesstaatliches Gesetz zu digitalen Nachbildungen zum Ausdruck gebracht. Einige Medienunternehmen und Unterhaltungsgewerkschaften wie SAG-AFTRA hatten sich ebenfalls für strengere Schutzmaßnahmen eingesetzt und auf die Bedrohung durch unbefugte Deepfakes für den Lebensunterhalt von Darstellern hingewiesen.
Die Empfehlungen des Copyright Office sind noch nicht in Gesetz umgesetzt worden. Bis Ende 2025 hat der Kongress Anhörungen zu dem Thema abgehalten, aber es ist kein umfassendes bundesstaatliches Gesetz zu digitalen Nachbildungen verabschiedet worden. Mehrere Bundesstaaten, darunter Kalifornien, New York und Tennessee, haben eigene Gesetze zu Deepfakes erlassen, die jedoch in Umfang und Durchsetzung variieren. Der Bericht des Copyright Office gilt als Blaupause für bundesstaatliches Handeln und fließt weiterhin in die Gesetzgebungsbemühungen ein.
Beziehung zu anderen KI-Urheberrechtsfragen
Der Deepfake-Bericht ist Teil der umfassenderen Bemühungen des Copyright Office, die Auswirkungen von KI auf das Urheberrecht zu verstehen. In seinen früheren Berichten befasste sich das Amt mit der Frage, ob KI-generierte Werke urheberrechtlich geschützt sein können, und kam zu dem Schluss, dass menschliche Urheberschaft erforderlich ist, und ob das Training von KI-Modellen mit urheberrechtlich geschützten Werken eine Verletzung darstellt, was seiner Meinung nach von der spezifischen Nutzung abhängt. Das Amt hat auch die Verwendung von Transformer (architecture)-Architekturen untersucht, die vielen modernen KI-Systemen zugrunde liegen, sowie die Rolle von Large language models bei der Erzeugung von Text und Bildern.
Die Arbeit des Amtes zu Deepfakes überschneidet sich mit seiner Verwaltung des DMCA, das ein Notice-and-Takedown-System für Online-Urheberrechtsverletzungen bereitstellt. Das vorgeschlagene Gesetz zu digitalen Nachbildungen würde ein ähnliches System auf Deepfakes ausdehnen, jedoch mit Anpassungen, um dem Ersten Verfassungszusatz und der einzigartigen Natur von Abbildrechten Rechnung zu tragen. Das Amt hat auch das Potenzial von Data Augmentation und anderen Techniken zur Verbesserung der Deepfake-Erkennung in Betracht gezogen, aber keine spezifischen Empfehlungen zu technischen Standards abgegeben.
Zukunftsaussichten
Das Copyright Office beobachtet weiterhin die Entwicklungen in der KI- und Deepfake-Technologie. Bis 2025 hat das Amt keine weiteren Berichte zu Deepfakes veröffentlicht, aber es hat angedeutet, dass es seine Empfehlungen aktualisieren wird, sobald sich die Technologie weiterentwickelt. Der Führungsstreit um den Register of Copyrights könnte die Prioritäten des Amtes beeinflussen, aber seine gesetzlichen Funktionen bleiben unverändert. Die Rolle des Amtes bei der Beratung des Kongresses in Urheberrechtspolitik wird wahrscheinlich zentral bleiben, da KI-generierte Inhalte immer häufiger werden.
In Ermangelung einer bundesstaatlichen Gesetzgebung dient der Bericht des Copyright Office als Referenz für Gerichte und politische Entscheidungsträger. Das Amt hat auch sein Compendium of U.S. Copyright Office Practices aktualisiert, um seine Politik zu KI-generierten Werken widerzuspiegeln, und bietet weiterhin öffentliche Informationen über seine Website und den NewsNet-Dienst an. Das Deepfake-Problem ist Teil einer größeren Diskussion über die Schnittstelle von Artificial intelligence und geistigem Eigentum, ein Thema, das das Copyright Office in einzigartiger Weise adressieren kann.