Aus dem Englischen übersetzt

Im Dezember 2023 reichte die New York Times eine Klage wegen Urheberrechtsverletzung gegen OpenAI und Microsoft ein, in der die unbefugte Nutzung urheberrechtlich geschützter Artikel zum Training von KI-Modellen behauptet wird. Der Fall fordert Schadensersatz und die Vernichtung der rechtsverletzenden Datensätze.

Die New York Times Company reichte im Dezember 2023 eine Klage gegen OpenAI und Microsoft ein und behauptete, dass die Unternehmen Millionen urheberrechtlich geschützter Nachrichtenartikel ohne Erlaubnis verwendet hätten, um ihre großen Sprachmodelle zu trainieren. Die beim US-Bezirksgericht für den südlichen Bezirk von New York eingereichte Beschwerde behauptet, dass OpenAIs ChatGPT und Microsofts Copilot-Produkte Times-Artikel wörtlich oder mit minimaler Änderung wiedergeben, wenn sie dazu aufgefordert werden, was die Fähigkeit der Zeitung untergräbt, ihren Journalismus zu monetarisieren. Die Times fordert gesetzlichen Schadensersatz, eine einstweilige Verfügung gegen die weitere Nutzung ihrer Inhalte und die Vernichtung aller Datensätze, die ihre Artikel enthalten.

Die Klage ist eine der prominentesten rechtlichen Herausforderungen für die generative KI-Branche, die stark auf im Internet gescrapte Texte für das Training angewiesen ist. Die Times argumentiert, dass ihre Inhalte ohne Lizenz verwendet wurden, während OpenAI und Microsoft behaupten, dass ihre Nutzung unter die Fair-Use-Doktrin fällt, die eine begrenzte Vervielfältigung von urheberrechtlich geschütztem Material für Zwecke wie Kommentare oder Forschung erlaubt. Der Fall hat große Aufmerksamkeit erregt, weil sein Ausgang verändern könnte, wie KI-Unternehmen Trainingsdaten erhalten und ob sie Verlage für den Zugang bezahlen müssen.

Hintergrund und Parteien

Die New York Times, gegründet 1851, ist eine der größten und einflussreichsten Zeitungen in den Vereinigten Staaten, mit einer digitalen Abonnentenbasis von über 10 Millionen im Jahr 2023. OpenAI, 2015 als gemeinnützige Organisation gegründet und später mit einem gewinnorientierten Zweig umstrukturiert, entwickelt den ChatGPT-Chatbot und die zugrunde liegende GPT-Serie von Modellen. Microsoft hat seit 2019 über 13 Milliarden Dollar in OpenAI investiert und stellt die Azure-Cloud-Infrastruktur bereit, die zum Trainieren und Bereitstellen von OpenAIs Systemen verwendet wird. Microsoft integriert auch OpenAIs Technologie in seine Bing-Suchmaschine und die Office-Produktivitätssuite.

Die Klage nennt sowohl OpenAI als auch Microsoft als Beklagte und argumentiert, dass Microsofts tiefe finanzielle und technische Beteiligung es gleichermaßen haftbar macht. Das Rechtsteam der Times, angeführt von der Anwaltskanzlei Susman Godfrey, reichte die Beschwerde am 27. Dezember 2023 ein, nachdem monatelange gescheiterte Verhandlungen mit OpenAI über eine mögliche Lizenzvereinbarung stattgefunden hatten.

Vorwürfe der Urheberrechtsverletzung

Die Beschwerde beschreibt konkrete Fälle, in denen ChatGPT und Microsofts Copilot angeblich Times-Artikel reproduziert haben. Zum Beispiel generierte ChatGPT auf eine Frage zu einem investigativen Bericht über Bleivergiftung aus dem Jahr 2019 Berichten zufolge einen nahezu wörtlichen Auszug des Artikels, einschließlich der Überschrift und mehrerer Absätze. Die Times legte auch Beweise vor, dass die Modelle Texte erzeugen konnten, die ihren Restaurantkritiken, Produktempfehlungen und Nachrichtenmeldungen entsprachen, manchmal ohne Quellenangabe.

Die Times argumentiert, dass diese Reproduktion über das akzeptable Fair Use hinausgeht, weil sie direkt mit den eigenen digitalen Inhalten der Zeitung konkurriert. Wenn Nutzer ChatGPT um Nachrichtenzusammenfassungen bitten, erhalten sie möglicherweise Informationen, die sonst ein Times-Abonnement erfordern würden, was den Verkehr auf der Website der Zeitung reduziert und Werbe- und Abonnementerlöse schmälert. Die Beschwerde stellt auch fest, dass OpenAIs Trainingsdaten Artikel der Times aus Quellen wie Common Crawl, einer gemeinnützigen Organisation, die Webseiten archiviert, ohne Erlaubnis enthielten.

Rechtliche Argumente und Fair-Use-Verteidigung

OpenAI und Microsoft reichten im Februar 2024 einen Antrag auf Abweisung der Klage ein und argumentierten, dass die Ansprüche der Times auf "Hacking" von ChatGPT mit ungewöhnlichen Eingabeaufforderungen basieren, die darauf ausgelegt sind, urheberrechtlich geschützten Text hervorzulocken, und nicht auf typischem Nutzerverhalten. Sie beriefen sich auf die Fair-Use-Doktrin, die Faktoren wie den Zweck der Nutzung (transformativ versus kommerziell), die Art des urheberrechtlich geschützten Werks, die Menge der Nutzung und die Auswirkung auf den Markt berücksichtigt. OpenAI hält daran fest, dass das Training an öffentlich verfügbaren Texten analog zum Lesen und Lernen eines Menschen aus Büchern ist und dass die resultierenden Modelle keine Kopien der ursprünglichen Artikel speichern.

Die Times entgegnet, dass die Nutzung nicht transformativ ist, weil die Modelle darauf ausgelegt sind, Texte zu erzeugen, die mit den ursprünglichen Artikeln konkurrieren, und dass der kommerzielle Charakter von OpenAIs Produkten gegen Fair Use spricht. Die Zeitung weist auch auf den Faktor "Menge und Wesentlichkeit" hin und stellt fest, dass die Modelle ganze Artikel reproduzieren können, nicht nur kurze Auszüge. Rechtswissenschaftler haben angemerkt, dass der Ausgang davon abhängen könnte, ob Gerichte KI-Training als Fair Use ähnlich der Digitalisierung von Büchern durch Google im Fall Authors Guild v. Google betrachten oder als direktere Verletzung.

Breiterer Kontext der KI-Urheberrechtsstreitigkeiten

Die Times-Klage ist Teil einer Welle von Urheberrechtsklagen gegen KI-Unternehmen. Im Jahr 2023 verklagten Autoren wie Sarah Silverman, Christopher Golden und Richard Kadrey OpenAI und Meta wegen der Verwendung ihrer Bücher in Trainingsdaten. Getty Images reichte Klagen gegen Stability AI im Vereinigten Königreich und in den Vereinigten Staaten ein und behauptete Missbrauch ihrer Fotografien. Im Dezember 2023 ergänzten die Komikerin Sarah Silverman und andere Kläger ihre Beschwerden um konkrete Beispiele, in denen ChatGPT urheberrechtlich geschützten Text reproduzierte.

Diese Fälle haben Fragen zur Legalität des Web-Scrapings für KI-Training, zur Anwendbarkeit von Fair Use auf maschinelles Lernen und zur Notwendigkeit neuer Lizenzrahmen aufgeworfen. Einige Verlage, wie die Associated Press und Axel Springer, haben Lizenzvereinbarungen mit OpenAI unterzeichnet, während andere, einschließlich der Times, sich für Klagen entschieden haben. Die Klage der Times ist bemerkenswert für ihren Umfang und die Qualität ihrer Beweise, die Nebeneinandervergleiche von Modellausgaben und Originalartikeln umfasst.

Technologische und wirtschaftliche Auswirkungen

Der Fall hat erhebliche Auswirkungen auf die KI-Branche. Wenn die Times obsiegt, könnten KI-Unternehmen verpflichtet werden, Lizenzen für alle urheberrechtlich geschützten Trainingsdaten zu erwerben, was die Kosten erhöhen und die Modellentwicklung verlangsamen könnte. Alternativ könnte ein Urteil zugunsten von OpenAI die Praxis des Trainings an öffentlich verfügbaren Texten ohne Vergütung stärken, was Nachrichtenorganisationen, die auf Abonnementerlöse angewiesen sind, potenziell schädigen könnte.

Die wirtschaftlichen Einsätze sind hoch. Die Times meldete 2023 einen Jahresumsatz von etwa 2,5 Milliarden Dollar, wobei digitale Abonnements einen wachsenden Anteil ausmachen. Die Zeitung hat stark in ihre eigenen digitalen Produkte investiert, darunter Spiele, Kochen und Audio, und argumentiert, dass KI-generierte Zusammenfassungen diese Investitionen untergraben. OpenAI, das Anfang 2024 mit über 80 Milliarden Dollar bewertet wurde, hat erklärt, dass es bereit ist, für Inhalte zu zahlen, bestreitet jedoch die Ansprüche der Times auf weit verbreitete Verletzungen.

Verfahrensgeschichte und aktueller Stand

Nachdem der Antrag auf Abweisung eingereicht wurde, ließ das Gericht den Fall fortfahren, wobei die Beweisaufnahme Mitte 2024 beginnen sollte. Im April 2024 reichte die Times eine geänderte Beschwerde ein, die neue Beispiele angeblicher Verletzungen hinzufügte, darunter Fälle, in denen ChatGPT Artikel aus dem Wirecutter-Produktbewertungsbereich der Times reproduzierte. OpenAI antwortete, dass die geänderte Beschwerde immer noch nicht zeige, dass die Modelle Artikel in einer Weise "auswendig lernen", die eine Verletzung darstellt.

Im Mai 2024 wies das Gericht OpenAIs Antrag auf Abweisung teilweise ab, ließ die zentralen Urheberrechtsansprüche zu, wies jedoch einige Nebenaspekte im Zusammenhang mit dem Digital Millennium Copyright Act ab. Der Fall befindet sich derzeit in der Beweisaufnahmephase, wobei beide Seiten Dokumente austauschen und Aussagen aufnehmen. Ein Verhandlungstermin wurde nicht festgelegt, aber Rechtsexperten erwarten, dass der Fall mehrere Jahre dauern wird, mit möglichen Berufungen an höhere Gerichte.

Reaktionen aus der KI- und Verlagsbranche

Die Klage hat Debatten innerhalb der KI-Gemeinschaft ausgelöst. Einige Forscher argumentieren, dass das Training an urheberrechtlich geschütztem Text für den Aufbau leistungsfähiger Modelle wesentlich ist, während andere für eine transparentere Datenbeschaffung eintreten. Der OpenAI-CEO Sam Altman hat öffentlich erklärt, dass das Unternehmen offen für Lizenzvereinbarungen ist und Bedauern über den Mangel an Klarheit in seinen Datenpraktiken geäußert. Microsoft hat sich weitgehend zurückgehalten und sich in öffentlichen Stellungnahmen auf OpenAI berufen.

Verlagsbranchenverbände, einschließlich der News Media Alliance, haben Amicus-Schriftsätze zur Unterstützung der Times eingereicht und argumentiert, dass KI-Unternehmen die Arbeit von Journalisten ausnutzen. Umgekehrt haben einige Technologie-Interessengruppen gewarnt, dass ein Urteil gegen OpenAI Innovation behindern und großen Verlagen übermäßige Kontrolle über Informationen geben könnte. Der Fall hat auch gesetzgeberische Diskussionen beeinflusst, wobei einige Gesetzgeber Gesetze vorschlagen, die KI-Unternehmen verpflichten würden, ihre Trainingsdatenquellen offenzulegen.

Mögliche Ergebnisse und Präzedenzfall

Wenn die Times gewinnt, könnte das Gericht OpenAI und Microsoft anordnen, gesetzlichen Schadensersatz von bis zu 150.000 Dollar pro verletztem Werk zu zahlen, was angesichts der Millionen angeblich verwendeter Artikel Milliarden von Dollar betragen könnte. Das Gericht könnte auch eine einstweilige Verfügung erlassen, die die Vernichtung von Trainingsdatensätzen erfordert, was OpenAI zwingen würde, seine Modelle ohne Times-Inhalte neu zu trainieren. Ein solches Ergebnis würde wahrscheinlich eine Welle ähnlicher Klagen von anderen Verlagen auslösen.

Wenn OpenAI gewinnt, würde der Fall einen breiten Fair-Use-Präzedenzfall für KI-Training etablieren, der es Unternehmen möglicherweise erlaubt, jeden öffentlich verfügbaren Text ohne Vergütung zu verwenden. Dies könnte die KI-Entwicklung beschleunigen, könnte aber auch die finanzielle Lebensfähigkeit von Nachrichtenorganisationen verringern, die bereits rückläufige Druckerlöse verzeichnen. Einige Beobachter vermuten, dass ein Vergleich wahrscheinlicher ist, wobei OpenAI sich bereit erklärt, der Times eine Lizenzgebühr zu zahlen, im Austausch für fortgesetzten Zugang zu ihren Inhalten.

Bedeutung für die KI-Governance

Die Klage ist ein Meilenstein in der breiteren Debatte über KI-Governance und das Gleichgewicht zwischen Innovation und geistigen Eigentumsrechten. Sie wirft grundlegende Fragen auf, ob KI-Modelle als transformative Werkzeuge oder als abgeleitete Werke behandelt werden sollten und ob die Schöpfer von Trainingsdaten Vergütung verdienen. Der Fall wird von Regulierungsbehörden, einschließlich des US-Urheberrechtsamts, das eine Studie zu KI- und Urheberrechtsfragen durchführt, genau beobachtet.

Stand Ende 2024 bleibt der Fall ungelöst, wobei beide Seiten sich auf einen langwierigen Rechtsstreit vorbereiten. Der Ausgang wird wahrscheinlich nicht nur die Zukunft von OpenAI und Microsoft beeinflussen, sondern auch die Praktiken anderer KI-Unternehmen wie Anthropic und Google DeepMind, die ebenfalls auf groß angelegtes Texttraining angewiesen sind. Die Entscheidung der Times, zu klagen statt zu verhandeln, hat sie zu einem Testfall für die Rechte von Inhaltserstellern im Zeitalter der generativen KI gemacht.

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